AGB

kompostmedien.de – Blömeke Druck SRS GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop kompostmedien.de abgeben.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragspartner und Verkäufer ist ausschließlich die Blömeke Druck SRS GmbH, Resser Straße 59, 44653 Herne (nachfolgend "Verkäufer"). kompostmedien.de wird inhaltlich in Zusammenarbeit mit dem Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) betrieben; der VHE wird hierdurch nicht Vertragspartei der über den Shop geschlossenen Kaufverträge.

(4) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und über den Button "zahlungspflichtig bestellen" (oder vergleichbar bezeichnet) ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung); diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung erklärt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

§ 3 Vertragstext und Vertragssprache

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übermittelt (z. B. per E-Mail). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite sowie spätestens im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Einzelheiten ergeben sich aus den Lieferbedingungen.

§ 5 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Bei Zahlung per Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu zahlen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 6 Lieferung

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der auf der jeweiligen Produktseite genannten Lieferzeit.

(2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über, auch wenn Versendung vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das den Transport ausführende Unternehmen über.

(3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert, bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB); andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen uneingeschränkt.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Weitergabe von Daten an den VHE zur Bestellabwicklung, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.